Ist die GPS Überwachung überhaupt erlaubt? 16.Feb

Ist die GPS Überwachung überhaupt erlaubt?

Ist die GPS Ortung in meinem Firmenwagen oder die GPS Überwachung am Arbeitsplatz zulässig? Darf mich mein Partner per GPS überwachen? Und wie ist das mit der GPS Überwachung bei Firmenwagen mit Privatnutzung?

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Einleitung - Datenschutzrechtliche Bewertung der GPS Ortung


GPS Ortung Bewegungsprofil Personen Bundesdatenschutzgesetz BDSG
GPS Überwachung in Grenzen durchaus möglich und erlaubt
Unter einer GPS Ortung versteht man die Bestimmung des Standorts eines GPS Ortungssystems, umgangssprachlich auch GPS Tracker oder GPS Peilsender genannt. Ein solcher GPS Sender übermittelt diese Daten im Rahmen dieser GPS Standortbestimmung an eine GPS Tracking Software oder das Handy / Smartphone einer Person.

Häufig werden ganze Bewegungsprofile erstellt, sodass die Bewegung des GPS Senders chronologisch nachvollzogen werden kann, in der Regel auch über mehrere Tage, Wochen oder auch Jahre hinweg. Wenn Sie eine solche GPS Wegstrecke aufzeichnen möchten, wird ein solches Bewegungsprofil automatisch erstellt. Wenn Sie also eine Person, ein Fahrzeug oder auch einen Firmenwagen per GPS überwachen und verfolgen bedeutet dies auch, dass Sie diese Standortdaten einer Person zuordnen können, weshalb man hier auch von personenbezogenen Daten spricht, und hier greift automatisch der Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dieses BDSG regelt den Rahmen der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung solcher Daten. Kurz gesagt: Wenn Sie eine Person oder ein Fahrzeug per GPS verfolgen darf dies nur in Einklang mit dem BDSG erfolgen.

Informationelle Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrecht


Informationelle Selbstbestimmung Persönlichkeitsrecht Interessenabwägung Einwilligung Grundgesetz
Das Persönlichkeitsrecht legt die Regeln der GPS-Überwachung fest
"Warum eigentlich Datenschutz? Was mir gehört, darf ich doch auch orten, oder?"

Das sieht der Gesetzgeber anders. Jeder Mensch hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Verankert ist dies im allgemeinen Persönlichkeitsrecht, immerhin ein Bestandteil des deutschen Grundgesetzes und daher nur sehr schwer an tastbar. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung regelt, dass jeder Mensch selbst entscheiden darf, welche Daten und Informationen er preisgibt und wie diese Daten weiterverarbeitet werden. Ohne Einwilligung der Person ist es also Essig mit der Ortung.

"Muss ich meinen Ehepartner fragen, ob er mit der Ortung des PKW einverstanden ist, wenn er ihn fährt?" - Ja. So will es das Gesetzt. Wie bereits erwähnt benötigen Sie die ausdrückliche Zustimmung der Person. Dies betrifft also auch Ihren Sohn oder Ihre Tochter. Bei der GPS Ortung ist stets eine Interessenabwägung durchzuführen. Das bedeutet, dass Sie sich im konkreten Einzelfall fragen müssen, ob Ihr Anliegen, also der Zweck der Ortung, über den schutzwürdigen Interessen der Zielperson steht oder nicht.

GPS Überwachung von Eigentum


GPS Überwachung Eigentum GPS Diebstahlschutz erlaubt Insassen zustimmen Partner
GPS Überwachung des privaten PKW erfordert Zustimmung der Fahrer
Die Überwachung des eigenen PKW oder des eigenen Motorrades gehört zu den häufigsten Anwendungsgebieten der privaten GPS Ortung von Objekten. Häufig verbirgt sich dahinter der Gedanke des GPS Diebstahlschutzes, um im Falle einer Straftat schnell alarmiert zu werden.

Eine solche Ortung wirft natürlich noch eine ganze Reihe spannender Zusatzinformationen ab. Was treiben Ehepartner oder Ehepartnerin so den ganzen Tag? Wo treiben sich Sohn oder Tochter mit der Familienkutsche so herum? Abends schnell ein Blick in das Bewegungsprofil geworfen und schon ist man schlauer. Was zunächst wie eine witzige oder spannende "Auf dem Sofa vor dem Fernseher noch eben schauen, ob die Frau wirklich im Fitnessstudio ist" Beschäftigung klingt, ist datenschutzrechtlich gar nicht mehr so einfach. Auch hier werden Bewegungsprofile erstellt, die unter die Anwendung des BDSG fallen. Im Klartext bedeutet dies, dass Sie stets die Einwilligung der Person, die das Fahrzeug bewegt.

GPS Überwachung von Personen


GPS Überwachung Personen zustimmen Handyortung Ehepartner Freundin Lebensgefährte
GPS Ortung und Handyortung von Personen ohne Einwilligung unzulässig
Hier ist zunächst zu prüfen, ob die zu überwachende Person in die Ortung eingewilligt hat oder nicht. Sie können Ihrer Ehefrau also nicht mal eben den Mini GPS Tracker CKeyIn in die Handtasche legen ohne, dass Ihre Frau eingewilligt hat. Bei der GPS Ortung fremder Personen ist die Situation ähnlich gelagert. Auch eine Detektei darf einer Zielperson nicht einfach so einen PAJ Power Finder GPS Langzeit-Tracker (Magnettracker) unter das Auto klemmen, um den Verdacht einer Untreue zu belegen.

Bei der Handyortung ist ebenfalls Vorsicht geboten. Dank verschiedener Handyortungsdienste lassen sich durch Stealth-SMS Standortbestimmungen auf Basis der Mobilfunkzelle durchführen. Zwar sind diese in der Regel nicht besonders genau, was sie aber bei Unwissenheit der überwachten Person dadurch nicht erlaubter macht. Mithilfe von versteckter oder getarnter Apps lässt sich aber auch die Genauigkeit der Ortung noch verbessern. Die Ortung und Standortbestimmung erfolgt dann nicht mehr per SMS über die Mobilfunkzelle, sondern direkt über das GPS des Handys. Die Position wird dann an das Handy des Überwachenden gemeldet oder in einem Überwachungssystem gespeichert, auf das dann die überwachende Person Zugriff hat, z. B. per Webfrontend oder per App. Aber auch hier gilt: Die Rechtslage ist da eindeutig, die Handyortung des Partners ist ohne Einwilligung unzulässig.

GPS Überwachung von Firmenwagen und Fuhrpark


GPS-Überwachung Firmenfahrzeugen Fuhrpark Arbeitsplatz enge Grenzen erlaubt berechtigtes Interesse Arbeitgeber
GPS Überwachung von Firmenfahrzeugen in engen Grenzen möglich
Eine GPS Ortung von Firmenwagen stellt an den Unternehmer datenschutzrechtlich eine besondere Herausforderung dar. Die GPS Überwachung von Firmenfahrzeugen steht in vielen Unternehmen an der Tagesordnung und ist aus vielen Prozessen gar nicht mehr wegzudenken. In der Regel handelt es sich hierbei um ein sogenanntes "berechtigtes Interesse", also der Schutz des Mitarbeiters, z. B. im Rahmen der Taxiortung, aber auch der Schutz des Transportgutes bei wertvollen Gütern, etwa Werttransporten.

Auch wirtschaftliche Interessen des Unternehmens können ein berechtigtes Interesse sein, z. B. die Verfolgung einer Ladung, um den Empfänger über den Zeitpunkt der Lieferung zu informieren, Disposition der Mitarbeiter, Organisation der Fahrzeuge, aber auch Kostenermittlung und GPS Fahrverhaltensanalyse. Die Liste kann je nach Unternehmen und Schwerpunkt noch deutlich länger sein, wichtig ist zunächst, dass das berechtigte Interesse des Unternehmens überwiegt, was aber in der Regel leicht definierbar ist, z. B. der Schutz des Mitarbeiters, die Organisation und Disposition des Fuhrparks oder die GPS Lenkzeitkontrolle bei Berufskraftfahrern.

Sonderfall: GPS Überwachung von Firmenwagen mit Privatnutzung


Firmenwagen privat genutzt GPS-Überwachung Arbeitgeber Freizeit Arbeitnehmer unzulässig
Vorsicht bei der GPS Überwachung von privat genutzten Firmenwagen
Ein Sonderfalls ist die GPS Ortung von Firmenwagen, die auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Dies ist häufig bei Außendienstmitarbeitern oder auch Handwerksbetrieben im Notdienst, z. B. Schlüsseldiensten oder Elektroinstallationsbetrieben am Wochenende der Fall. Nicht selten erhalten Mitarbeiter einen Firmen-PKW, der überwiegend der Erfüllung der beruflichen Pflichten dient, aber auch privat gefahren werden darf.

Was ethisch und moralisch ohnehin fragwürdig ist, ist gesetzlich besonders problematisch, nämlich die Ortung eines beruflich und privat genutzten PKWs, der dem Arbeitnehmer überlassen wird innerhalb der Freizeit, z. B. nach Feierabend, im Urlaub oder am Wochenende. Was der Mitarbeiter in seiner Freizeit treibt, geht den Arbeitgeber nämlich gar nichts an. Manche GPS Ortungssysteme bringen bereits ab Werk ein Regelwerk für Sperrzeiten mit. Wenn Sie z. B. Sperrzeiten bei Teltonika GPS Trackern definieren, können Sie bestimmte Uhrzeiten und Wochentage von der Ortung ausschließen.

Offener Umgang bei der Firmenwagenortung


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Offener und fairer Umgang mit den Mitarbeitern bei der GPS Ortung
Nehmen Sie Ihren Mitarbeitern die Angst vor der Ortung. Offenheit und Transparenz zahlen sich aus. Suchen Sie das Gespräch mit Ihren Mitarbeitern und nehmen Sie sich Zeit, das ganze Thema ruhig und sachlich zu erörtern. Ein "Was, wann und warum" lässt sich in einem persönlichen Gespräch viel einfacher und offener klären, als eine untergeschobene oder gar versteckte Zustimmungserklärung bei Abschluss des Arbeitsvertrages. Machen Sie Ihren Mitarbeitern klar, dass GPS Ortung nicht nur betriebliche Prozesse optimieren und damit zur Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und somit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen kann, sondern auch dem Schutz des Mitarbeiters dient, etwa der schnellen Hilfe dank metergenauer Positionsbestimmung im Falle eines Unfalls. Geben Sie Ihren Arbeitnehmern das Gefühl, dass Ihnen der Schutz der Daten wichtig ist und vereinbaren Sie klare Regeln für den Umgang mit den Bewegungsprofilen. Erklären und definieren Sie, was Sie mit den Daten überhaupt machen und warum Sie diese Daten benötigen.

Kein Mitarbeiter, der sich auf dem Weg zu einem Kunden befindet, möchte sich bei Tempo 160 auf der Autobahn die Frage stellen "Mist, ich bin 10 Minuten zu spät beim Kunden, bekomme ich heute Abend eine Abmahnung?". Halten Sie sich an Gesetze und vereinbaren Sie dies in einer Zustimmungserklärung, z. B. anhand einer Muster-Betriebsvereinbarung für eine GPS Überwachung. Lassen Sie die Finger von der Ortung, wenn der Mitarbeiter Freizeit hat. Fragen wie "Na, am Wochenende im Hamburger Rotlichtviertel unterwegs gewesen?" dürften das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Unternehmen auf eine harte Probe stellen und nachhaltig stören.

Datensparsamkeit, Transparenzgebot, Zweckbindungsgrundsatz, Speicherfristen und Zweck der Datenerhebung und Verarbeitung


GPS Überwachung Firmenwagen Datensparsamkeit Transparenzgebot Zweckbindungsgrundsatz Speicherfristen Zweck Datenerhebung Verarbeitung
Der genaue Zweck der GPS Ortung muss transparent sein
Im Rahmen des Gebots der Datensparsamkeit sollten Sie nur die Daten erheben und speichern, die für die Erfüllung der dienstlichen Pflichten erforderlich sind. Ein privates Bewegungsprofil des Mitarbeiters am Wochenende gehört nicht dazu. Denken Sie auch an das Transparenzgebot. Teilen Sie Ihren Mitarbeitern transparent mit, welche Daten Sie warum erheben, also welchen Umfang und den genauen Zweck der GPS Ortung.

Der Zweckbindungsgrundsatz gebietet, dass Sie die Daten nur für den vereinbarten Zweck erheben, speichern und verwerten. Vereinbaren Sie nicht nur klare Speicherfristen für Ortungsdaten und Bewegungsprofile, sondern sorgen Sie auch für den Schutz der Daten, indem Sie Zugriffsberechtigungen festlegen. Wer im Unternehmen soll überhaupt Zugriff auf Bewegungsprofile haben? Enthalten die Profile beispielsweise keine abrechnungsrelevante Daten so gibt es auch keinen Grund, Ihrer Buchhaltung Zugriff auf solche Daten zu gewähren. Stellen Sie sich nicht die Frage, welche Person im Unternehmen an solchen Daten Interesse haben könnte, sondern welche Person oder Personengruppe diese Daten wirklich benötigt.

Darf ich jetzt orten oder nicht - ein Fazit


Wenn Sie ein Fahrzeug oder eine Person orten möchten, müssen die beteiligten Personen zustimmen. Stimmen die Personen nicht zu, ist die Ortung nur dann erlaubt, wenn Ihr berechtigtes Interesse überwiegt, z. B. zur Aufklärung einer Straftat. Sollen Sie Personen und Fahrzeuge im Unternehmen orten, so sind die beteiligten Personen auch hier zustimmungspflichtig. In diesem Fall ist den beteiligten Personen eine Zustimmungserklärung vorzulegen und von diesen zu unterschreiben, damit es später zu keinen rechtlichen Problemen kommt. Auch hier dürfen Sie ohne Zustimmung orten, wenn der begründete Verdacht einer Straftat besteht und die Ortung zur Beweiserhebung und Beweissicherung dient.
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